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Verlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG München)

Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen Grund gibt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG München, Urteil vom 22.03.2018, 6 U 3026/17). Ein Möbelhaus hatte im […]

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Unterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen

Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht gegen seine Unterlassungspflicht zu verstoßen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung auf einer von dem Unterlassungsschuldner betriebenen Internetseite erfolgt. Sowohl bei einer rechtswidrigen Äußerung als auch bei einer irreführenden Werbung […]

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Schumacher-Tochter: Am Rande des Reitturniers

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main traf eine Entscheidung zu den Grenzen des Begriffes der Zeitgeschichte nach dem KUG. Wann wurde die Tochter von Michael Schumacher, Gina Maria Schumacher, noch im Rahmen des zeitgeschichtlichen Ereignisses eines Reitturniers abgelichtet? Und wann wurde die Grenze des öffentlichen Informationsinteresses überschritten? Worum geht’s? Gina Maria Schumacher klagte gegen einen […]

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Müsli und Kalorienangaben – Auf einer Müsliverpackung reicht es nicht aus wenn auf der Vorderseite nur die Kalorienangabe pro Portion erfolgt

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass es nicht ausreicht wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung nur der Energiewert pro Portion (in diesem Fall 40 g Müsli mit Milch) angegeben wird. Statt dessen muss der Energiewert für 100 g des Produkts ausgewiesen werden. In dem konkreten Fall wurde der Energiewert für 100 g Müsli zwar […]

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AfD – Die Domain “wir-sind-afd.de” verletzt laut OLG Köln das Namensrecht der “Alternative für Deutschland”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “wir-sind-afd.de” durch einen Blogger das Namensrecht der Partei “Alternative für Deutschland” verletzt. Unter der Domain “wir-sind-afd.de” hat ein Blogger Zitate von AfD-Politikern gesammelt und veröffentlicht. Hiergegen ist die AfD gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az.: 7 U 85/18). […]

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Ballermann – Laut OLG München immer noch eine geschützte Marke

Ballermann-Partys gibt es in vielen Städten. Was viele jedoch nicht wissen: der Begriff „Ballermann“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass es sich hierbei um einen schützenswerten Begriff handelt. Wer den Begriff „Ballermann“ z.B. für die Veranstaltung einer „Ballermann-Party“ verwenden will […]

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Landgericht Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten

Zum 13.06.2014 sind die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft getreten. Wie zu erwarten war, wurden schon wenige Tage später die ersten Abmahnungen wegen vermeintlich falscher Widerrufsbelehrungen verschickt. Nun gibt es die ersten gerichtlichen Entscheidungen. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nach neuem Recht eine Telefonnummer, eine Faxnummer und […]

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Textklau: Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von anwaltlich erstellten AGB

Wer ungefragt AGB per copy und paste von einer fremden Internetseite kopiert und in seinen Onlineauftritt integriert, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Das AG Köln bezifferte die Höhe jüngst auf 615 Euro. In dem vom Amtsgericht (AG) Köln entschiedenen Fall ging es um die unerlaubte Übernahme anwaltlich konzipierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Nach Schätzung des Gerichts […]

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