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PayPal im Falle von Urheberrechtsverletzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet

LG Hamburg: Begehen Nutzer von PayPal Urheberrechtsverletzungen, steht den Inhabern der Rechte gegen die Bezahlplattform ein Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten der Schädiger zu Linksammlung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz gefunden Auf einer Webseite stellte ein Nutzer diverse Links zum Download des Albums „Max“ des Künstlers „Max Mutzke“ zur Verfügung. Die Inhaberin der Verwertungsrechte trat […]

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Bekömmliches Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden (BGH)

Ein Bier darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mit dem Hinweis es sei „bekömmlich“ beworben werden. Eine Brauerei hatte in mehreren Werbeanzeigen ihr Bier als „bekömmlich“ bezeichnet. Der BGH hat diese Werbung verboten, weil es sich hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Aussage handele (BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16). Gemäß Art. 4 […]

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Verlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG München)

Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen Grund gibt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG München, Urteil vom 22.03.2018, 6 U 3026/17). Ein Möbelhaus hatte im […]

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Unterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen

Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht gegen seine Unterlassungspflicht zu verstoßen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung auf einer von dem Unterlassungsschuldner betriebenen Internetseite erfolgt. Sowohl bei einer rechtswidrigen Äußerung als auch bei einer irreführenden Werbung […]

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Schumacher-Tochter: Am Rande des Reitturniers

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main traf eine Entscheidung zu den Grenzen des Begriffes der Zeitgeschichte nach dem KUG. Wann wurde die Tochter von Michael Schumacher, Gina Maria Schumacher, noch im Rahmen des zeitgeschichtlichen Ereignisses eines Reitturniers abgelichtet? Und wann wurde die Grenze des öffentlichen Informationsinteresses überschritten? Worum geht’s? Gina Maria Schumacher klagte gegen einen […]

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Müsli und Kalorienangaben – Auf einer Müsliverpackung reicht es nicht aus wenn auf der Vorderseite nur die Kalorienangabe pro Portion erfolgt

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass es nicht ausreicht wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung nur der Energiewert pro Portion (in diesem Fall 40 g Müsli mit Milch) angegeben wird. Statt dessen muss der Energiewert für 100 g des Produkts ausgewiesen werden. In dem konkreten Fall wurde der Energiewert für 100 g Müsli zwar […]

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AfD – Die Domain “wir-sind-afd.de” verletzt laut OLG Köln das Namensrecht der “Alternative für Deutschland”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “wir-sind-afd.de” durch einen Blogger das Namensrecht der Partei “Alternative für Deutschland” verletzt. Unter der Domain “wir-sind-afd.de” hat ein Blogger Zitate von AfD-Politikern gesammelt und veröffentlicht. Hiergegen ist die AfD gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az.: 7 U 85/18). […]

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Ballermann – Laut OLG München immer noch eine geschützte Marke

Ballermann-Partys gibt es in vielen Städten. Was viele jedoch nicht wissen: der Begriff „Ballermann“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass es sich hierbei um einen schützenswerten Begriff handelt. Wer den Begriff „Ballermann“ z.B. für die Veranstaltung einer „Ballermann-Party“ verwenden will […]

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