2011 April 28

Bundesgerichtshof zur Werbung mit einer fremden Marke

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschieden, dass eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt nicht mit der Bildmarke eines Autoherstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten werben darf. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendete sich dagegen, dass die […]

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Wie darf mit einer Garantie geworben werden?

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 133/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Angaben, die in einer Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht bereits in der Werbung genannt werden müssen. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite Produkte mit dem Hinweis “3 Jahre Garantie”. Dies beanstandete die Klägerin, da in der Werbung nicht angegeben war, unter welchen […]

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