2011 Mai 02

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot ohne weitere Erläuterungen ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.03.2011 (Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur). Der Beklagte warb in einer Zeitungsbeilage für Teppiche mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass […]

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BPatG: “TOOOR!” als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, dass die Wortmarke “TOOOR!” für Sportbekleidung eingetragen werden kann (BPatG, 29 W (pat) 85/07). Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Marke zunächst eingetragen. Nachdem die Antragstellerin jedoch einen Löschungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft stellte, ordnete die Markenabteilung des DPMA die Löschung der Marke an. Zu […]

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