2018 Oktober 06

Schumacher-Tochter: Am Rande des Reitturniers

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main traf eine Entscheidung zu den Grenzen des Begriffes der Zeitgeschichte nach dem KUG. Wann wurde die Tochter von Michael Schumacher, Gina Maria Schumacher, noch im Rahmen des zeitgeschichtlichen Ereignisses eines Reitturniers abgelichtet? Und wann wurde die Grenze des öffentlichen Informationsinteresses überschritten? Worum geht’s? Gina Maria Schumacher klagte gegen einen […]

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Müsli und Kalorienangaben – Auf einer Müsliverpackung reicht es nicht aus wenn auf der Vorderseite nur die Kalorienangabe pro Portion erfolgt

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass es nicht ausreicht wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung nur der Energiewert pro Portion (in diesem Fall 40 g Müsli mit Milch) angegeben wird. Statt dessen muss der Energiewert für 100 g des Produkts ausgewiesen werden. In dem konkreten Fall wurde der Energiewert für 100 g Müsli zwar […]

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AfD – Die Domain “wir-sind-afd.de” verletzt laut OLG Köln das Namensrecht der “Alternative für Deutschland”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “wir-sind-afd.de” durch einen Blogger das Namensrecht der Partei “Alternative für Deutschland” verletzt. Unter der Domain “wir-sind-afd.de” hat ein Blogger Zitate von AfD-Politikern gesammelt und veröffentlicht. Hiergegen ist die AfD gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az.: 7 U 85/18). […]

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