2018 Oktober 15

Verlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG München)

Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen Grund gibt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG München, Urteil vom 22.03.2018, 6 U 3026/17). Ein Möbelhaus hatte im […]

Lesen Sie den vollständigen Beitrag →

Unterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen

Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht gegen seine Unterlassungspflicht zu verstoßen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung auf einer von dem Unterlassungsschuldner betriebenen Internetseite erfolgt. Sowohl bei einer rechtswidrigen Äußerung als auch bei einer irreführenden Werbung […]

Lesen Sie den vollständigen Beitrag →