DOPATKA

PayPal im Falle von Urheberrechtsverletzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet

LG Hamburg: Begehen Nutzer von PayPal Urheberrechtsverletzungen, steht den Inhabern der Rechte gegen die Bezahlplattform ein Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten der Schädiger zu Linksammlung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz gefunden Auf einer Webseite stellte ein Nutzer diverse Links zum Download des Albums „Max“ des Künstlers „Max Mutzke“ zur Verfügung. Die Inhaberin der Verwertungsrechte trat […]

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Bekömmliches Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden (BGH)

Ein Bier darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mit dem Hinweis es sei „bekömmlich“ beworben werden. Eine Brauerei hatte in mehreren Werbeanzeigen ihr Bier als „bekömmlich“ bezeichnet. Der BGH hat diese Werbung verboten, weil es sich hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Aussage handele (BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16). Gemäß Art. 4 […]

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Verlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG München)

Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen Grund gibt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG München, Urteil vom 22.03.2018, 6 U 3026/17). Ein Möbelhaus hatte im […]

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Unterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen

Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht gegen seine Unterlassungspflicht zu verstoßen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung auf einer von dem Unterlassungsschuldner betriebenen Internetseite erfolgt. Sowohl bei einer rechtswidrigen Äußerung als auch bei einer irreführenden Werbung […]

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Schumacher-Tochter: Am Rande des Reitturniers

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main traf eine Entscheidung zu den Grenzen des Begriffes der Zeitgeschichte nach dem KUG. Wann wurde die Tochter von Michael Schumacher, Gina Maria Schumacher, noch im Rahmen des zeitgeschichtlichen Ereignisses eines Reitturniers abgelichtet? Und wann wurde die Grenze des öffentlichen Informationsinteresses überschritten? Worum geht’s? Gina Maria Schumacher klagte gegen einen […]

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