BGH: eBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09).

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

“Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.”

Die Beklagte behauptete, dass das Angebot von ihrem Ehemann ohne ihre Beteiligung und ohne ihr Wissen bei eBay eingestellt worden ist. Der Kläger berief sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. In diesen heißt es unter § 2 Ziffer 9:

“Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.”

Der Kläger war also der Ansicht, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dabei sei egal, ob der Ehemann der Beklagten das Angebot unbefugt eingestellt hat, oder ob die Beklagte selbst gehandelt hat. In jedem Fall hafte die Beklagte für die Aktivitäten, die unter ihrem eBay-Konto vorgenommen werden.

Der BGH ist anderer Ansicht:

“..auch bei Internet-Geschäften [sind] die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.”

Danach hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Daran ändern auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nichts:

“Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.”

Als Ergebnis war zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 84/2011)

Fazit:

Der BGH musste in dem vorliegenden Fall lediglich darüber entscheiden, ob zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist allerdings die Frage, ob ein eBay-Nutzer möglicherweise zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn unter seinem eBay-Mitgliedskonto Angebote ohne sein Wissen eingestellt werden, weil er seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat. Die Entscheidung entbindet eBay-Nutzer also nicht grundsätzlich von der Verantwortlichkeit für ihr eBay-Konto.

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