BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Deutsche Gerichte können bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet auch dann zuständig sein, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.: VI ZR 217/08) entschieden.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangte nun von einem in der Republik Österreich ansässigen Medienunternehmen es zu unterlassen, im Internet über ihn im Zusammenhang mit der Tat zu berichten, und dabei seinen vollen Namen zu nennen.

In beiden Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Die Beklagte ging in Revision und  verfolgte den Antrag auf Klageabweisung weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Sache mit Beschluss vom 10. November 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist und ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet. Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 entschieden.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH hat nun auch der BGH die Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befinde. Der geltend gemachte Anspruch sei auch nach deutschem Recht zu beurteilen, da der Erfolgsort der Verletzungshandlung in Deutschland liegt. Denn hier werde die Achtung des Klägers gestört, da er in Deutschland seinen Lebenskreis hat.

Dennoch wurde die Klage abgewiesen. Der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen:

“Die – jeweils im Einzelfall vorzunehmende – Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit führte wie in den Parallelverfahren (vgl. Pressemitteilungen 255/2009 und 30/2010) zum Vorrang des Rechts der Beklagten auf freie Meinungsäußerung.”

Die Beklagte hatte mit der Revision also Erfolg, auch wenn der Bundesgerichtshof seine Entscheidung nicht auf die fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte stützte.

Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08
Vorinstanzen:
LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07
OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08

 

 

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