BPatG: “TOOOR!” als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, dass die Wortmarke “TOOOR!” für Sportbekleidung eingetragen werden kann (BPatG, 29 W (pat) 85/07).

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Marke zunächst eingetragen. Nachdem die Antragstellerin jedoch einen Löschungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft stellte, ordnete die Markenabteilung des DPMA die Löschung der Marke an.

Zu Unrecht, wie das BPatG nun entschied.

Gemäß § 8 Markengesetz (MarkenG) sind unter anderem Marken von einer Eintragung ausgeschlossen, denen für die Ware oder Dienstleistung jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Außerdem können keine Begriffe eingetragen werden, für die ein Freihaltebedürfnis besteht, da der Begriff zur Beschreibung der Ware erforderlich ist.

Das BPatG führt hierzu aus:

“Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das geeignet ist, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden [...]. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn Ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen [...] oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die  – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden [...]. Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen.”

Nach Ansicht des BPatG kommt dem angemeldeten Wortzeichen für die betreffenden Waren hinreichende Unterscheidungskraft zu:

“Die Kennzeichnungsgewohnheiten bei Sportbekleidung sind allgemein dadurch geprägt, dass Markenzeichen an unterschiedlichen Stellen/Positionen auf den jeweiligen Bekleidungsstücken aufgebracht werden. Bevorzugt erfolgt die Kennzeichnung an prominenter, nach außen deutlich erkennbarer Stelle. Darin unterscheidet sich Sportbekleidung maßgeblich von anderen Bekleidungskategorien wie Geschäfts- oder Berufsbekleidung und modischer Bekleidung. Bei diesen Bekleidungsarten befindet sich die Kennzeichnung vorzugsweise an dezenter, von außen nicht unmittelbar sichtbarer Position, etwa auf einem innen angebrachten Textiletikett. [...]“

Daher gelangt der Senat zu dem Ergebnis,

“dass eine Reihe naheliegender Möglichkeiten besteht, das Zeichen “TOOOR!” auf den beanspruchten Waren so an einer bestimmten Stelle oder in einer bestimmten Aufmachung anzubringen, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Herkunftshinweis aufgefasst wird.”

Das BPatG erläutert weiter, warum das Wort “TOOOR!” keine Beschreibung für Sportbekleidung darstellt:

“Eine Wahrnehmung des Begriffs “TOOOR!” als eine unmittelbar beschreibende Angabe scheidet für die in Rede stehenden Waren aus. Die Bezeichnung verfügt infolge ihrer vom gebräuchlichen Sachbegriff “Tor” deutlich abweichenden Schreibweise und der ausrufartigen Formulierung über eine gewisse Ungewöhnlichkeit. Selbst wenn der Verkehr trotz der ungewöhnlichen Schreibweise im Markenwort leicht den bekannten Begriff “Tor” erkennt, wird mit diesem Begriff noch nicht ein Merkmal der verfahrensgegenständlichen Waren “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge” beschrieben, insbesondere scheidet eine – allein in Betracht kommende – Zweckbestimmung schon deshalb aus, weil weitere Begriffe, wie z. B. ein (Tor) schießen, ein (Tor) abwehren, im (Tor) stehen oder (Tor-)wart, (Tor-)schütze, erst hinzugedacht werden müssten (BGH GRUR 2011, 65 – Buchstabe T mit Strich). Aus diesen Gründen liegt auch kein enger beschreibender Bezug des Markenworts zur Verwendung dieser Waren für Ballsportarten vor. Für die Annahme eines derartigen Bezugs wären mehrere weitere Gedankenschritte erforderlich, nämlich, dass man diese Bekleidungsstücke anzieht bzw. verwendet, um eine Sportart auszuüben, bei der – anders als z. B. beim Volley-, Basketball oder Baseball – der Erfolg in Toren gemessen wird.”

Fazit: Ob ein Wort eine reine Beschreibung der angebotenen Ware darstellt, und daher für diese Ware als Marke eingetragen werden kann, hängt stark vom Einzelfall ab. So können auch rein beschreibende Begriffe als Marke verwendet werden, wenn sie eben für eine andere Warenklasse genutzt werden. Zum Beispiel beschreibt das Wort “Apple” eine Frucht aber keine Elektrogeräte, das Wort “Puma” ein Tier, aber keine Sportbekleidung.

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