Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.11.2011 entschieden, dass der Admin-C einer Internetdomain unter bestimmten Voraussetzungen als Störer für die Verletzung von Namensrechten haften kann (BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik).

Nach Ansicht des BGH können den Admin-C einer Internetdomain unter bestimmten Voraussetzungen besondere Prüfpflichten treffen. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, betrieb die Klägerin unter dem Namen “Basler Haar-Kosmetik” einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlte sich durch eine unter dem Domainnamen “baslerhaarkosmetik.de” registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Die Domain war von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC registriert. Der Beklagte war als administrativer Ansprechpartner, also als Admin-C bei der DENIC angemeldet.

Der BGH stellte nun fest, dass sich ein Anspruch gegenüber dem Admin-C einer Domain aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben kann. Allerdings folgt die erforderliche Verletzung von Prüfungspflichten nicht bereits aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt.

Im Streitfall ermittelte und registrierte die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domains. Beim Anmelder und Inhaber der Domain fand also keinerlei Prüfung daraufhin statt, ob möglicherweise rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Der Beklagte hatte sich generell dazu bereit erklärt, für die Anmeldung dieser Domains der britischen Gesellschaft als Admin-C zur Verfügung zu stehen.

Nach Ansicht des BGH bestehe bei einer solchen Verfahrensweise eine erhöhte Gefahr, dass rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Daher hat der BGH eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste.

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Admin-C also nicht immer darauf berufen, dass er leidiglich als Ansprechpartner handelt. Je nach den Umständen des Einzelfalls können ihn selbst Prüfungspflichten treffen, bei deren Verletzung er persönlich haftet. Bei einer rechtsverletzenden Anmeldung durch eine Gesellschaft im Ausland haben Rechteinhaber so unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen eine Person in Deutschland gerichtlich durchzusetzen. Gerade bei Ansprüchen gegen Firmen im Ausland, die massenweise Domains registrieren und teilweise schwer zu fassen sind, stellt dies eine erhebliche Erleichterung für Rechteinhaber dar.

Ob ein Anspruch gegen den Admin-C einer Domain besteht, wird allerdings auch nach dieser Entscheidung des BGH immer im Einzelfall zu prüfen sein.

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