Bundestagsabgeordnete: Liebe Journalisten, unsere Montblanc-Füller gehen Euch nichts an!

Für 68 888 Euro hatten 115 Politiker bei der Bundestagsverwaltung die teuren Schreibgeräte bestellt. Das wollte ein Journalist genauer wissen und klagte auf Auskunft über die Besteller. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klagen nun ab.

Bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 Euro im Jahr dürfen sich Bundestagsabgeordnete mit Gegenständen für ihren Büro- und Geschäftsbedarf eindecken und über die Verwaltung des Bundestages abrechnen. Als der Journalist 2009 von den hohen Montblanc-Bestellungen erfuhr, hakte er nach und fragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nach den Namen der anfordernden Politiker. Die Verwaltung gab diese jedoch nicht heraus.

Auch im Klageweg hatte der Journalist keinen Erfolg. In erster Instanz verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Verwaltung lediglich zu einer neuerlichen Prüfung des journalistischen Informationsverlangens. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abgeordneten noch nicht dazu angehört worden, ob sie Informationen über ihre Bestellungen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen wollen. Dies wurde inzwischen nachgeholt. Ergebnis: Die Bestellungen sollen geheim bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich die Bundestagsverwaltung bei ihrer Weigerung der Presse Einblick in Unterlagen zu gewähren nicht auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auf einen mit der Informationsbeschaffung verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand berufen kann. Allerdings stehe dem Auskunftsverlangen des Journalisten der im Informationsfreiheitsgesetz geregelte Ausschlussgrund des Schutzes mandatsbezogener Informationen entgegen (Urt. v. 07. 06.2012, Az. OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.119).

Es bleibt also dabei: Welche Politiker mit den teuren Füllern schreiben, bleibt geheim.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der 12. Senat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 07.06.2012

Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt

3 Kommentare

  1. Jörg am 14. Juni 2012

    sehr schön ge- und beschrieben….

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  2. HS am 15. Juni 2012

    Ein pikantes Detail fehlt: Zahlreiche der edlen Schreibgeräte wurden offensichtlich zum „Auffüllen“ der noch nicht ausgeschöpften Büromaterial-Pauschalen angeschafft… und wurden kurze Zeit später bei eBay zum Kauf angeboten. Auf deutsch: Die Büromaterialpauschale wurde in Zusatzeinkommen umgewandelt. Danke, dümmlicher Steuerzahler!

    Dieser Umstand hat meines Erachtens einiges Gewicht: Es geht dann nämlich nicht mehr (in erster Linie) um einen kleingeistigen Neid- und Schnüffeltrieb, sondern um die Aufdeckung von möglichem (ggf. sogar strafrechtlich relevantem) Fehlverhalten. Kein Auskunftsanspruch?

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