Allgemein

AfD – Die Domain “wir-sind-afd.de” verletzt laut OLG Köln das Namensrecht der “Alternative für Deutschland”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “wir-sind-afd.de” durch einen Blogger das Namensrecht der Partei “Alternative für Deutschland” verletzt. Unter der Domain “wir-sind-afd.de” hat ein Blogger Zitate von AfD-Politikern gesammelt und veröffentlicht. Hiergegen ist die AfD gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az.: 7 U 85/18). […]

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Clowns und Geräuschemacher von Armut bedroht: Auftraggeber drücken sich um Künstlersozialabgabe

Die staatlich geförderte Künstlersozialkasse versichert freischaffende Künstler und Publizisten wie Arbeitnehmer. An den Beiträgen sind auch die Auftraggeber der Kreativen beteiligt, deren Zahlungsmoral aber häufig zu wünschen übrig lässt. Interessenvertreter haben jetzt eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. sprach für die Legal Tribune Online mit Rechtsanwalt und KSK-Beiratsmitglied Jens […]

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Handel mit E-Zigaretten verboten: Geldstrafe wegen Verstoßes gegen Tabakgesetz

Am Montag hat das LG Frankfurt einen Unternehmer wegen Handels mit E-Zigaretten zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 EUR verurteilt. Zudem wurden etwa 15.000 Liquids eingezogen, die in Deutschland nicht zulässige Zusatzstoffe beinhalteten. Der Geschäftsmann war wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt worden. Aus Sicht des Landgerichts (LG) Frankfurt handelt es sich bei den […]

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Persönlichkeitsrecht: Rufmord im Netz – Wie Opfern geholfen werden kann

Schon ein paar Klicks genügen, um den guten Ruf eines Unternehmens oder einer Person zu ruinieren. Doch was dann? Anwälte und positive Meldungen helfen, das schiefe Image wieder gerade zu rücken. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. beschäftigt sich in einem Beitrag für die Legal Tribune Online mit dem Online Reputation Management. Neben einem juristischen […]

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500 EUR bei PayPal gewonnen? Willste? Kriegste.

Viele PayPal-Nutzer haben heute eine Gewinnbenachrichtigung von PayPal bekommen. Angeblich haben sie 500 EUR gewonnen, die ihrem Konto bereits gutgeschrieben sind. Eine Gutschrift konnte aber nicht festgestellt werden. In der Mail heißt es: „Hallo, herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen […]

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