Markenrecht

Ballermann – Laut OLG München immer noch eine geschützte Marke

Ballermann-Partys gibt es in vielen Städten. Was viele jedoch nicht wissen: der Begriff „Ballermann“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass es sich hierbei um einen schützenswerten Begriff handelt. Wer den Begriff „Ballermann“ z.B. für die Veranstaltung einer „Ballermann-Party“ verwenden will […]

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Domainrecht: „aserbaidschan.de“ verletzt Namensrecht der Republik Aserbaidschan

Nutzt ein nichtberechtigter Dritter die Domain „aserbaidschan.de“, stellt dies eine unzulässige Namensanmaßung gegenüber der Republik Aserbaidschan dar. Dies entschied das KG Berlin vor kurzem. Das Landgericht Berlin hatte der klagenden Republik Aserbaidschan einen Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB zugesprochen. Gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor, wenn ein Dritter […]

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Domainrecht: Träger des Vornamens „Mauricius“ kann nicht gegen „mauricius.de“ vorgehen

Die gesetzlichen Vertreter eines Jungen mit dem Namen „Mauricius Luca“ sahen in der Domain „mauricius.de“ einen Eingriff in das Namensrecht ihres Sprösslings. Dem folgte das OLG München nicht und bestätigte damit die Entscheidung der ersten Instanz. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München kann der Kläger keinen namensrechtlichen Schutz seines Vornamens geltend machen. Vornamen in Alleinstellung […]

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Markeneintragung wegen zu großer Ähnlichkeit mit Schweizer Wappen nicht möglich

Die Markenstelle hatte die Anmeldung eines Bildzeichens bestehend aus einem weißen Kreuz auf schwarzem Grund im abgerundeten Rechteck wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin vor dem BPatG blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) hat die Markenstelle dem angemeldeten Bildzeichen zu Recht wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens nach § 8 […]

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Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „CHIEMSEE“ und „Waterski Chiemsee“

Der Inhaber der Wortmarke „Waterski Chiemsee“ war erfolglos gegen die Eintragung der Wortmarke „CHIEMSEE“ vorgegangen. Auch seine Beschwerde wies das BPatG nun zurück. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) besteht keine Verwechslungsgefahr (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) zwischen den beiden Marken. Aufgrund der zusätzlichen Wortfolge […]

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