Wettbewerbsrecht

Bekömmliches Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden (BGH)

Ein Bier darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mit dem Hinweis es sei „bekömmlich“ beworben werden. Eine Brauerei hatte in mehreren Werbeanzeigen ihr Bier als „bekömmlich“ bezeichnet. Der BGH hat diese Werbung verboten, weil es sich hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Aussage handele (BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16). Gemäß Art. 4 […]

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Verlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG München)

Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen Grund gibt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG München, Urteil vom 22.03.2018, 6 U 3026/17). Ein Möbelhaus hatte im […]

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Unterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen

Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht gegen seine Unterlassungspflicht zu verstoßen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung auf einer von dem Unterlassungsschuldner betriebenen Internetseite erfolgt. Sowohl bei einer rechtswidrigen Äußerung als auch bei einer irreführenden Werbung […]

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Müsli und Kalorienangaben – Auf einer Müsliverpackung reicht es nicht aus wenn auf der Vorderseite nur die Kalorienangabe pro Portion erfolgt

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass es nicht ausreicht wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung nur der Energiewert pro Portion (in diesem Fall 40 g Müsli mit Milch) angegeben wird. Statt dessen muss der Energiewert für 100 g des Produkts ausgewiesen werden. In dem konkreten Fall wurde der Energiewert für 100 g Müsli zwar […]

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Landgericht Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten

Zum 13.06.2014 sind die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft getreten. Wie zu erwarten war, wurden schon wenige Tage später die ersten Abmahnungen wegen vermeintlich falscher Widerrufsbelehrungen verschickt. Nun gibt es die ersten gerichtlichen Entscheidungen. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nach neuem Recht eine Telefonnummer, eine Faxnummer und […]

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