Homepage-Betreiber haften für Fotos in eingebundenem RSS-Feed

Viele Internetseiten – insbesondere Blogs – unterhalten einen RSS-Feed. Mit einem solchen RSS-Feed werden Aktualisierungen einer Internetseite veröffentlicht, die dann von den Lesern mit einem Feed-Reader verfolgt werden können.

Viele Betreiber von Internetseiten wiederum binden RSS-Feeds anderer Seiten auf ihrer eigenen Homepage ein. Auf diese Weise werden die Inhalte fremder Internetseiten auf der eigenen Seite veröffentlicht. So wird die Internetseite regelmäßig mit neuem Content versorgt, ohne dass der Betreiber der Seite diesen selbst einpflegen muss.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden: wer einen RSS-Feed auf seiner Internetseite einbindet, macht die in dem Feed enthaltenen urheberrechtlich geschützten Inhalte und Lichtbilder öffentlich zugänglich. Damit haftet der Betreiber der Internetseite auch für die unberechtigte Verwendung von Lichtbildern in diesem RSS-Feed. (LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11).

Hierzu führt das Landgericht Berlin aus:

“Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “… News” auf seine Webseite einzustellen. Damit hat er sich den Inhlat dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch Nennung “… News” erkennt, dass die Beiträge von … stammen, werden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsaussschluss vermag sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren.”

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Fotos wohl bereits auf der ursprünglichen Internetseite verwendet, ohne dass der Fotograf hierin eingewilligt hatte. Die Urheberrechtsverletzung wurde also bereits von dem Betreiber des RSS-Feeds begangen.

Interessant wäre, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn der Fotograf für die Nutzung der Fotos auf der ursprünglichen Internetseite eine Lizenz erteilt hätte, einer weiteren Verbreitung der Lichtbilder aber nicht zugestimmt hätte. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landgericht Berlin davon ausgeht, dass die Fotos durch Einbindung des RSS-Feeds von dem Betreiber im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht werden.

Derjenige, der einen RSS-Feed auf seiner Internetseite einbindet wird in der Regel keine Vereinbarung mit den Fotografen über die Nutzungsrechte an Bildern getroffen haben, die auf einer anderen Internetseite z.B. im Rahmen von Nachrichten veröffentlicht wurden. Der Betreiber wird somit im Zweifel jedes Bild das im RSS-Feed verbreitet wird ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich machen, und somit eine Urheberrechtsverletzung begehen.

Fazit: Es ist in keinem Fall ratsam, einen fremden RSS-Feed auf der eigenen Internetseite einzubinden. Folgt man der Ansicht des Landgerichts Berlin, macht sich der Betreiber sämtliche Inhalte zu eigen, die in dem RSS-Feed veröffentlicht werden. Damit haftet er nicht nur für Urheberrechtsverletzungen, sondern auch für Texte, die die Rechte eines Dritten verletzen.

 

noch keine Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>