Kammergericht: Unvollständiges Impressum muss nicht wettbewerbswidrig sein

Fehlt im Impressum einer Kapitalgesellschaft die Angabe des Vertretungsberechtigten, kann ein Mitbewerber dies nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Dies entschied das Kammergericht.

Auch wenn das abgemahnte Unternehmen durch die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum gegen die ausdrücklichen Informationsgebote nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) verstoßen habe, so handele es sich bei diesen Vorschriften nicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken regele abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind. Dementsprechend könne ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben. Die Mitgliedstaaten dürften im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.

Hinsichtlich der maßgeblichen deutschen Informationsgebote fehle es an einer Grundlage im Unionsrecht. Nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sei lediglich die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift erforderlich. Bei juristischen Personen des Handelsrechts sei der Name die Firma des Unternehmens. Hierzu gehöre nicht die Angabe eines Vertretungsberechtigten (Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 5 W 204/12).

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Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt

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