Landgericht Hamburg: Grundpreis muss bei eBay schon in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt: wer beim Verkauf seiner Waren dazu verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bei eBay bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11).

Die Preisangabenverordnung regelt, dass wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben hat (§ 2 PAngV).

Die Beklagte hatte bei ebay u.a. Schokoladentäfelchen angeboten. Im Rahmen der Angebotsübersicht war nur der Endpreis, nicht aber der Grundpreis angegeben. Auch bei Aufruf des Einzelangebots befand sich neben dem “Sofort-Kaufen”-Button zwar der Endpreis, nicht aber der Grundpreis. Der Grundpreis wurde erst weiter unten in der Artikelbeschreibung genannt.

Hierin sah die  zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts Hamburg einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden müsse.

Das Landgericht folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus der Entscheidung vom 26.02.2009 – I ZR 163/06 – Dr. Clauder’s Hufpflege. In diesem Urteil hatte der BGH bereits 2009 entschieden, dass bei der Werbung für ein Produkt unter Angabe eines Preises der Grundpreis und der Endpreis auf einen Blick erkennbar sein müssen.

Problematisch für Händler die bei eBay ihre Waren anbieten ist dabei, dass die Darstellung der Angebote bei eBay eine Angabe des Grundpreises in der Angebotsübersicht derzeit nicht zulässt. Viele Händler sind daher bereits seit längerem dazu übergegangen, den Grundpreis ihrer Angebote in der Artikelüberschrift zu nennen. Dies gewährleistet, dass der Grundpreis in sämtlichen Darstellugen in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu finden ist, da der Endpreis regelmäßig neben oder unter der Artikelüberschrift erscheint.

Ganz befriedigend ist diese Lösung für viele Händler sicherlich nicht, da die Angabe des Grundpreises in der Artikelüberschrift zu Lasten der dort verfügbaren Zeichen geht. Eine andere Lösung, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, scheint es allerdings derzeit nicht zu geben.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg vom 28.11.2011

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