Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Nach einem heute bekanntgegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Händlern nicht gestattet, so genannte OEM-Versionen von Software mit einem Echtheitszertifikat zu verkaufen, wenn dieses Echtheitszertifikat vom Hersteller nicht auf der Software-CD selbst, sondern auf einem Computer angebracht wurde, dem die betreffende Software als Sicherheitskopie beigelegt war. (BGH Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat)

Bei der Klägerin handelte es sich um die Microsoft Corporation. Diese ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie unter anderem die Betriebssystem-Software Windows vertreibt. Microsoft ist gegen einen Händler vorgegangen, der eine so genannte OEM-Version vertrieben hatte. Bei der OEM-Version handelt es sich um eine Software, die durch einen Computerhersteller auf dem Computer vorinstalliert wird. Der Käufer des Computers erhält zusätzlich eine Sicherungs-CD mit dieser Software (so genannte Recovery-CD). Die Echtheitszertifikate der Sofware wurden dabei in diesem Fall auf dem Computer selbst angebracht, nicht aber auf der Sicherungs-CD.

Dei Beklagte handelt mit Software. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Sofware “Windows 2000″. Außerdem erwarb sie die Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Datenträger wurden dann mit diesen Echtheitszertifikaten versehen, die aus demselben Paket (Computer und Sicherungs-CD) stammten. Hierin sah die Firma Microsoft eine Verletzung ihrer Markenrechte.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstrebte die Beklagte die Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision zurückgeweisen. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht der in § 24 Markengesetz verankerte Erschöpfungsgrundsatz entgegen.

Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm im Inland oder einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Nach Ansicht des BGH kann die Klägerin sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen.  Der Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde.

Danach werde der Verbraucher die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin als Markeninhaberin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 157/2011 vom 06.10.2011

Mit dieser Entscheidung hat der BGH nicht grundsätzlich den Verkauf von OEM-Software auf einem Datenträger ohne den dazugehörigen Computer verboten. Hierzu entschied der BGH bereits mit Urteil vom 06.07.2000 (Az. I ZR 244/97 – OEM-Version), dass ein Handel mit OEM-Software auf einem Datenträger nicht grundsätzlich untersagt werden kann. Wie der Handel mit gebrauchter Software und OEM-Versionen rechtlich zu beurteilen ist, ist allerdings heiß umstritten.

Jedenfalls aber darf nach dem aktuellen Urteil der Datenträger auf dem die Software verkauft wird nicht mit einem Echtheitszertifikat des Herstellers versehen werden, welches dieser nicht auf dem Datenträger selbst, sondern auf dem dazugehörigen Computer anbringen lies.

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