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Abmahnung von Heinz Erhardt durch die Kanzlei KSP Rechtsanwälte

Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rechtsanwälten KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei vertritt die Rechte der Lappan Verlag GmbH welche angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Texten von Heinz Erhardt […]

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Hotel-Bewertungsplattform: Betreiber muss kritische Artikel nicht vorab prüfen

Der Betreiber eines Hotel-Bewertungsportals ist nicht dazu verpflichtet, Nutzerbehauptungen vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Dies entschied das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10. Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin wollte einem Schweizer Bewertungsportal gerichtlich untersagen lassen, in Zukunft bestimmte kritische Nutzerbehauptungen über das Hotel zu veröffentlichen. Mit ihrem […]

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Abmahnung Network World Alliance GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Derzeit mahnt die Network World Alliance GmbH durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk offensichtlich in großem Umfang Vertriebspartner und angebliche Vertriebspartner der LR Health & Beauty Systems GmbH ab. In der Abmahnung geht es um die Produktserie “Nanogold”, insbesondere das Produkt “Nanogold Silk Seide Nachtcreme”. Nach Ansicht der Network World Alliance GmbH dürfe dieses Produkt […]

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Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Europäischer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen der Nutzer

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.07.2011 entschieden: die nationalen Gerichte müssen den Betreibern eines Internet-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Die Firma L’Oréal wirft eBay vor, an Markenrechtsverstößen, die von […]

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Bundesgerichtshof zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Diebstahl der Ware

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Anbieter sein Angebot bei eBay abbrechen darf, wenn die angebotene Ware gestohlen wurde. Schadensersatz muss er in diesem Fall an den Käufer nicht zahlen. Der Kläger hatte auf eine Digitalkamera bei eBay ein Gebot in Höhe von 70,00 EUR abgegeben. Ursprünglich hatte der Beklagte das Angebot bei […]

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Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung – Anleitung wie man sie wieder abstellt

Ohne Ankündigung aktiviert Facebook derzeit die automatische Gesichtserkennung auf Fotos in Benutzerprofilen. Die Funktion ist standardmäßig eingestellt und kann so möglicherweise die Privatspäre der Nutzer gefährden. Die automatische Gesichtserkennung funktionert wie folgt: wenn Freunde und Bekannte ein Foto auf Facebook hochladen, vergleicht Facebook das Foto mit anderen Fotos, auf denen Nutzer bereits markiert wurden. Glaubt […]

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Die Oberpfälzer Bierkönigin bleibt weiter im Amt – kein Verstoß gegen das UWG

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden: eine Brauerei darf weiterhin eine “Oberpfälzer Bierkönigin” küren, auch wenn diese nicht die Brauereien der Oberpfalz, sondern nur die eigene Brauerei vertritt. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt nicht vor. Zwei Brauereien stritten in zweiter Instanz darüber, ob die beklagte Brauerei ihre Bierkönigin als “Die Oberpfälzer Bierkönigin” bezeichnen und so […]

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