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Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011

Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop anpassen. Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird geändert. Grund für die Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2009. Nach Ansicht des EuGH verstößt die bisherige deutsche Regelung zum Wertersatz bei einem […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Klausel zur Einwilligung in Telefonwerbung bei einem Gewinnspiel

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf einer Gewinnspielkarte unter dem Feld für die Telefonnummer die folgende Klausel verwendet werden kann: “(Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der     GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)” (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. […]

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Tod im Netz – Was passiert mit den digitalen Daten nach dem Tod?

Viele rechtliche Fragen zum „Tod im Netz“ sind derzeit noch ungeklärt. Das liegt insbesondere daran, dass viele Nutzer des Web 2.0 noch relativ jung sind, so dass sich die Rechtsprechung bislang kaum mit dem “digitalen Erbe” beschäftigen musste. Das Thema  wirft jedoch viele Fragen auf: Was geschieht mit Online-Profilen in sozialen Netzwerken? Wer hat Zugriff […]

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Fucking Hell – der Ort der Verdammnis beim europäischen Markenamt

“Fucking Hell” ist eine eingetragene europäische Marke. Zunächst hatte das europäische Markenamt (HABM) die Eintragung der Marke abgelehnt. Der Prüfer meinte, die Marke sei wegen ihrer Wortbedeutung in der englischen Sprache nicht eintragungsfähig. Die Wortelemente des angemeldeten Zeichens bestünden aus dem Begriff „Fucking“, der sich aus dem englischen Verb „to fuck“ ableite und ein derber […]

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Warum schlechter Sex eine eingetragene Marke ist

Bei einer Markenrecherche auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bin ich heute auf die eingetragene Wortmarke “SCHLECHTER SEX” gestoßen. Doch warum kann “SCHLECHTER SEX” überhaupt als Wortmarke eingetragen werden? Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. […]

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Die Oberpfälzer Bierkönigin und das Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Regensburg hat einer Regensburger Brauerei verboten, mit einer von ihr gekürten “Oberpfälzer Bierkönigin” zu werben (LG Regensburg, Urteil vom 30.10.2010, Az. 3 U 2521/10). Der Streit geht nun in die zweite Runde. Die Berufungsverhandlung findet am Dienstag, 17.05.2011 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg statt (Az. 3 U 2521/10). Die beklagte Brauerei kürt seit 15 […]

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Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet

Mit Beschluss vom 14.04.2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Angabe einer Telefonnummer auf einer Gewinnspielkarte auch dann keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung darstellt, wenn sich auf der Karte, die der Teilnehmer ausfüllt, unter dem Leerfeld für die Telefonnummer der folgende Text befindet “Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote)” (BGH, Beschluss […]

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BGH: eBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09). Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: “Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes […]

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