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Bundesgerichtshof zum Handel mit Imitaten von Markenparfüm

In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob es sich bei dem Handel mit Imitaten von Markenparfüm unter bestimmten Voraussetzungen um eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs.2 Nr.6 UWG handelt (BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – Creation Lamis). Der BGH hat hierzu grundsätzlich […]

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Homepage-Betreiber haften für Fotos in eingebundenem RSS-Feed

Viele Internetseiten – insbesondere Blogs – unterhalten einen RSS-Feed. Mit einem solchen RSS-Feed werden Aktualisierungen einer Internetseite veröffentlicht, die dann von den Lesern mit einem Feed-Reader verfolgt werden können. Viele Betreiber von Internetseiten wiederum binden RSS-Feeds anderer Seiten auf ihrer eigenen Homepage ein. Auf diese Weise werden die Inhalte fremder Internetseiten auf der eigenen Seite […]

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Versandkosten für Inselbewohner müssen angegeben werden

Wer im Internet Verbrauchern Waren anbietet, muss angeben ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen . Die Angaben müssen den Angeboten eindeutig zugeordnet und deutlich lesbar sein (§ 1 Preisangabenverordnung). Dies gilt auch für den Versand auf deutsche Inseln, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10). Das Gericht […]

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot ohne weitere Erläuterungen ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.03.2011 (Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur). Der Beklagte warb in einer Zeitungsbeilage für Teppiche mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass […]

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BPatG: “TOOOR!” als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, dass die Wortmarke “TOOOR!” für Sportbekleidung eingetragen werden kann (BPatG, 29 W (pat) 85/07). Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Marke zunächst eingetragen. Nachdem die Antragstellerin jedoch einen Löschungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft stellte, ordnete die Markenabteilung des DPMA die Löschung der Marke an. Zu […]

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DPMA: Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Aktuell warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wieder vor irreführenden Zahlungsaufforderungen. Das Problem ist nicht neu: unseriöse Unternehmen versuchen Markeninhaber mit irreführenden Zahlungsaufforderungen dazu zu bewegen, angeblich fällige Gebühren zu zahlen. Aktuell wird besonders vor dem “Deutschen Marken- und Patent Register” gewarnt, das in seinen Schreiben die Hausanschrift des DPMA als Absenderadresse angibt. Die […]

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Bundesgerichtshof zur Werbung mit einer fremden Marke

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschieden, dass eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt nicht mit der Bildmarke eines Autoherstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten werben darf. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendete sich dagegen, dass die […]

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Wie darf mit einer Garantie geworben werden?

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 133/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Angaben, die in einer Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht bereits in der Werbung genannt werden müssen. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite Produkte mit dem Hinweis “3 Jahre Garantie”. Dies beanstandete die Klägerin, da in der Werbung nicht angegeben war, unter welchen […]

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