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Unangemessen niedriges Zeilenhonorar: Nachzahlung für freien Journalisten

Ein selbstständiger Journalist hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 400 Zeitungsbeiträge für den Bonner General-Anzeiger verfasst und hierfür ein Zeilenhonorar von 25 Cent erhalten. Auf seine Klage hin sprach das LG Köln ihm nun eine angemessene Vergütung von 56 Cent pro Zeile zu. Das Landgericht (LG) Köln ermittelte die angemessene Vergütung nach den Kriterien […]

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Presse darf keine Fotos von Beerdigung machen

Das Anfertigen von Pressefotos während einer Trauerfeier verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen des Verstorbenen. Dies entschied das LG Frankfurt (Oder) kürzlich im Fall einer Beerdigung, die durch einen Zaun hindurch fotografiert worden war. Auch wenn eine Trauerfeier zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfinde, biete ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von […]

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„Gekaufte“ Facebook-Fans: OLG Frankfurt verbietet Behauptung

Ein Rennsportler hatte einem Konkurrenten über Facebook unterstellt, er habe seine Fans in dem sozialen Netzwerk gekauft. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und zog nach erfolgloser Abmahnung vor Gericht. Das OLG Frankfurt gab ihm nun Recht und verbot die Behauptung. Die beanstandeten Äußerungen verletzten den betroffenen Sportler rechtswidrig in seinem als Sozialsphäre […]

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Markeneintragung wegen zu großer Ähnlichkeit mit Schweizer Wappen nicht möglich

Die Markenstelle hatte die Anmeldung eines Bildzeichens bestehend aus einem weißen Kreuz auf schwarzem Grund im abgerundeten Rechteck wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin vor dem BPatG blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) hat die Markenstelle dem angemeldeten Bildzeichen zu Recht wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens nach § 8 […]

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Nutzungsrechte an Bildern: Keine zusätzliche Lizenzgebühr bei zweiter Domain

Webdesigner erstellen häufig nicht nur den Internetauftritt für ihre Kunden, sondern räumen ihnen auch die Nutzungsrechte an Bildern ein. Über einen solchen Fall musste jüngst auch das AG Düsseldorf entscheiden. Hier verlangte der Dienstleister nachträglich eine zusätzliche Vergütung, da auf die Bilder über zwei Domains zugegriffen werden konnte. Zu Unrecht. Der Webdesigner hatte seinem Kunden […]

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Wettbewerbsrecht: Ohne Datenschutzbelehrung droht Abmahnung

Die Betreiber von Internetseiten müssen ihre Nutzer über Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung dieser Daten unterrichten. Fehlt eine Datenschutzbelehrung liegt nach dem Hanseatischen OLG ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein Unternehmen hatte einen Wettbewerber wegen fehlender Datenschutzbelehrung auf dessen Internetauftritt abgemahnt. Zu Recht, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) nun entschied. § 13 Abs. […]

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Pornofilme: Kein urheberrechtlicher Schutz für sexuelle Vorgänge in primitiver Weise

Die beiden Filme „Flexible Beauty“ und „Young Passion“ zeigen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise und genießen daher keinen urheberrechtlichen Schutz. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I vor kurzem und half damit den Beschwerden zweier Internetnutzer ab, die die Filme angeblich runtergeladen haben sollen. Ein amerikanisches Unternehmen hatte über einen Gestattungsbeschluss nach § […]

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Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite: Deutsches Gericht nicht zuständig

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht anzurufen ist. Im Fall einer vermeintlich diffamierenden Äußerung auf einer .nl-Domain in niederländischer Sprache hat das LG Düsseldorf sich für nicht zuständig erklärt. Der Beklagte hatte sich auf einer niederländischen Webseite in Landessprache über den in Deutschland lebenden Kläger geäußert. Dieser sah hierin […]

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