Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Blog: Los sag‘, wer hat das geschrieben?

Wird man durch einen Kommentar in einem Blog in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, so kann der Betroffene vom Blogbetreiber Auskunft über die Identität des Verfassers verlangen. Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden ergibt sich dieser Anspruch aus dem BGB.

Einen Auskunftsanspruch hatte die Vorinstanz noch verneint. Nach Ansicht der Dresdner Richter ist der allgemeine bürgerlich-rechtliche Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der auch auf Dritte als Nicht-Verletzer anwendbar ist, jedoch in Betracht zu ziehen. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist. Unter diesen Voraussetzungen sei ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll. Eine für den Anspruch erforderliche rechtliche Sonderverbindung folge dann aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Stelle sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliege nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung. Der Auskunftsanspruch ergebe sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.02.2012, Az. 4 U 1850/11).

Am Ende war der Auskunftsanspruch für die Entscheidung nicht erheblich. Interessant ist sie dennoch, hatte das Oberlandesgericht Hamm im vergangenen Jahr doch noch entschieden, dass Anonymität im Internet der „grundrechtlichen Interessenlage“  entspreche (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10).

Wenn Sie in den Medien oder in Sozialen Netzwerken verunglimpft werden, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt

2 Kommentare

  1. RA JM am 5. Juli 2012

    Naja, das Gericht „zweifelte“, O-Ton:
    „Ob – wie das Landgericht unter Bezug auf die o.a. Entscheidung des OLG Hamm angenommen hat, einem solchen Auskunftsanspruch § 13 Abs. 6 S.1 TMG entgegenstünde, erscheint zweifelhaft, ist für das vorliegende Verfahren jedoch nicht entscheidungserheblich. Vorliegend besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Beklagten zu 2) nämlich schon deswegen nicht, weil sich der streitgegenständliche Blog-Kommentar in verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen hält und daher eine Pflicht zu dessen Löschung nicht besteht.“

    … und deshalb habe ich die geforderte Auskunft auch nicht erteilt. 😉

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    • DOPATKA am 5. Juli 2012

      Wobei das Gericht in dem Urteil schon davon ausgeht, dass ein Auskunftsanspruch grundsätzlich im Rahmen der Störerhaftung besteht. Zitat:

      „Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider der unter bestimmten Voraussetzungen, namentlilch bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung. […] Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.“

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