Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot ohne weitere Erläuterungen ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.03.2011 (Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur).

Der Beklagte warb in einer Zeitungsbeilage für Teppiche mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Dies untersagte der BGH und sah in der Werbung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer

“bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt”

Nach Ansicht des BGH waren die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht ausreichend klar und eindeutig angegeben.

Außerdem, so der BGH, verstößt die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis wirbt, muss deutlich machen, worauf sich dieser Preis bezieht. Wenn es sich um den regulären Preis handelt, den der Händler nach Abschluss des Einführungsangebots verlangt, muss er angeben, ab wann er die Ware zu diesem Preis verkaufen wird.

Bei Einführungspreisen müssen Händler ihr Angebot also zeitlich begrenzen. Eine zeitlich unbegrenzte Werbung mit einem Einführungspreis stellt nach diesem Urteil eine Irreführung dar.

 

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