Wie darf mit einer Garantie geworben werden?

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 133/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Angaben, die in einer Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht bereits in der Werbung genannt werden müssen.

Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite Produkte mit dem Hinweis “3 Jahre Garantie”. Dies beanstandete die Klägerin, da in der Werbung nicht angegeben war, unter welchen Bedingungen der Garantiefall eintritt und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten.

Die Klägerin hatte beanstandet, dass diese Informationen in der Werbung der Beklagten nicht vorhanden waren, und sah darin einen Wettbewerbsverstoß.

Dem folgte der BGH nicht:

“Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.”

(Pressemitteilung Nr. 64/2011 des BGH)

Daher muss nicht bereits in der Werbung mit einer Garantie erläutert werden, was genau diese Garantie beinhaltet.

Die Entscheidung verwundert. Die Werbung mit einer Garantie dürfte sicherlich den Absatz erheblich steigern. Wird aber nicht angegeben, was genau diese Garantie beinhalten soll, in welchem Fall man sie in Anspruch nehmen kann, und was  geschieht, wenn man sie denn in Anspruch nimmt, können potentielle Kunden überhaupt nicht abschätzen, ob sie von der vorsprochenen Garantie praktisch überhaupt einen Vorteil haben. Hier besteht die Gefahr einer Irreführung, da sich die Kunden möglicherweise unter der Garantie etwas vollkommen anderes vorstellen, als von dem Anbieter tatsächlich versprochen wird.

Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, so dass die ausführliche Begründung des BGH abzuwarten bleibt.

UPDATE: mittlerweile wurde die Entscheidung im Volltext veröffentlicht und ist hier als PDF-Datei abrufbar.

noch keine Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>