Abbruch einer Rabattaktion: Mein Sammelheftchen ist voll, jetzt hätte ich gerne mein Messer

Wer kennt sie nicht, die Sammelheftchen und Treuepunkte-Aufkleber an der Supermarktkasse? Sobald das Heftchen voll ist, gibt es was Schönes. So sollte es 2011 auch bei der Einzelhandelskette REWE und dem Solinger Messerhersteller ZWILLING sein. Allerdings musste die Sonderverkaufsaktion aufgrund großer Nachfrage frühzeitig abgebrochen werden. So einfach geht das allerdings nicht, entschied das Oberlandesgericht Köln nun.

Gegen Vorlage des mit Rabattmarken vollgeklebten Sammelheftchens konnte manch REWE-Kunde im vergangenen Jahr ZWILLING-Küchenmesser zu stark reduzierten Preisen erwerben. Andere wiederum gingen leer aus. Die Nachfrage nach den Messern war so groß, dass die Kapazitäten schnell erschöpft waren. Der Sonderverkauf musste bereits knapp zwei Monate vor dem Aktionsende abgebrochen werden. Ein entsprechender Hinweis auf eine mögliche Verkürzung der Aktion fehlte in den Teilnahmebedingungen. Hieran sah eine Verbraucherzentrale einen Wettbewerbsverstoß und klagte erfolgreich auf Unterlassung.

Nach Ansicht des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln stellt die abgebrochene Rabattaktion eine Irreführung der Verbraucher dar und verstößt gegen § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Verbraucher seien an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt und erwarteten, dass der angegebene Aktionszeitraum eingehalten werde. Mit einer Verkürzung der Aktion bei großem Erfolg müssten sie ohne entsprechenden Vorbehalt in den Teilnahmebedingungen nicht rechnen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.08.2012, Az. 6 U 27/12).

Wenn Sie Fragen zu Werbe- und Rabattaktionen haben oder Hilfe bei der Durchführung derartiger Kampagnen brauchen, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt

2 Kommentare

  1. Rummi am 20. August 2012

    Endlich Gerechtigkeit für geprellte Kunden!
    Wie komme ich nun an die Messer? Mein altes Brotmesser ist schon ganz stumpf!

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  2. JLloyd am 21. August 2012

    1. Listenpreis des bei der Rabattaktion angebotenen Messers feststellen

    2. REWE hartnäckig nach allen Regeln der Kunst die Preisdifferenz in Rechnung stellen: Zuerst wird niemand antworten, dann die PR-Abteilung, danach die Rechtsabteilung, aber bevor es zum Zivilprozess kommt werden sie zahlen – mit dem jetzigen Urteil wird’s sogar noch einfacher.

    Allerdings dürfte ein derartiger Aufwand kaum lohnen, denn im Baumarkt gilt (heuer leider nicht mehr) der Werbespruch Loriotscher Qualität:

    „Beim Kauf von 2 Fiskars-Äxten gibt’s ein Messer gratis !“

    antworten

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