Markeneintragung wegen zu großer Ähnlichkeit mit Schweizer Wappen nicht möglich

Die Markenstelle hatte die Anmeldung eines Bildzeichens bestehend aus einem weißen Kreuz auf schwarzem Grund im abgerundeten Rechteck wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin vor dem BPatG blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) hat die Markenstelle dem angemeldeten Bildzeichen zu Recht wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens nach § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG versagt.

Der gesetzgeberische Zweck dieser Normen liege darin zu verhindern, dass öffentliche Hoheitszeichen für geschäftliche Zwecke ausgenutzt oder gar missbraucht werden, zumal sie auch nicht Gegenstand von Monopolrechten einzelner Privater werden dürfen.

Da das angemeldete Bildzeichen alle charakteristischen Merkmale des Schweizer Bundeswappens bzw. der Schweizer Bundesflagge aufweise, handele es sich um eine Nachahmung dieser Hoheitszeichen. Daran ändere auch der Umstand, dass das Bildzeichen in der Farbgebung schwarz-weiß angemeldet worden sei, nichts. Sobald in der Anmeldung keine bestimmten Farben für das angemeldete Zeichen angegeben werden, könne dieses in jeder beliebigen Farbkombination wiedergegeben werden. Dazu gehöre dann auch der rote Farbton der Schweizer Hoheitszeichen (Bundespatentgericht, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 29 W (pat) 509/13).

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Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt

 

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