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Landgericht Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten

Zum 13.06.2014 sind die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft getreten. Wie zu erwarten war, wurden schon wenige Tage später die ersten Abmahnungen wegen vermeintlich falscher Widerrufsbelehrungen verschickt. Nun gibt es die ersten gerichtlichen Entscheidungen. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nach neuem Recht eine Telefonnummer, eine Faxnummer und […]

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Textklau: Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von anwaltlich erstellten AGB

Wer ungefragt AGB per copy und paste von einer fremden Internetseite kopiert und in seinen Onlineauftritt integriert, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Das AG Köln bezifferte die Höhe jüngst auf 615 Euro. In dem vom Amtsgericht (AG) Köln entschiedenen Fall ging es um die unerlaubte Übernahme anwaltlich konzipierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Nach Schätzung des Gerichts […]

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Domainrecht: „aserbaidschan.de“ verletzt Namensrecht der Republik Aserbaidschan

Nutzt ein nichtberechtigter Dritter die Domain „aserbaidschan.de“, stellt dies eine unzulässige Namensanmaßung gegenüber der Republik Aserbaidschan dar. Dies entschied das KG Berlin vor kurzem. Das Landgericht Berlin hatte der klagenden Republik Aserbaidschan einen Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB zugesprochen. Gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor, wenn ein Dritter […]

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Domainrecht: Träger des Vornamens „Mauricius“ kann nicht gegen „mauricius.de“ vorgehen

Die gesetzlichen Vertreter eines Jungen mit dem Namen „Mauricius Luca“ sahen in der Domain „mauricius.de“ einen Eingriff in das Namensrecht ihres Sprösslings. Dem folgte das OLG München nicht und bestätigte damit die Entscheidung der ersten Instanz. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München kann der Kläger keinen namensrechtlichen Schutz seines Vornamens geltend machen. Vornamen in Alleinstellung […]

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Urheberrecht: Nicht jedes Gebäude erreicht Schöpfungshöhe

Auch Gebäude als Werke der Baukunst genießen urheberrechtlichen Schutz, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind. Im Fall eines Zwölf-Familienhauses verneinte das OLG Karlsruhe jüngst den Schutz und damit einen Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Verwertung von Planleistungen des Architekten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe erfordert die für eine persönlich geistige Schöpfung notwendige Individualität, dass […]

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Impressum muss E-Mail-Adresse enthalten

Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema Impressum und wie ein solches auszusehen hat. Das KG Berlin hat vor kurzem festgestellt, dass im Impressum eines Internetauftritts vor allen anderen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme eine E-Mail-Anschrift angeben sein muss. Eine irische Fluggesellschaft, welche nicht in Deutschland ansässig ist, war der Ansicht, dass die Angabe einer […]

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Urlaubsfotos im Internet: Was ist zu beachten?

Die Speicher der Digitalkameras sind voll mit Urlaubserinnerungen. Während die Eindrücke aus fremden Ländern früher bei teils zähen Diaabenden präsentiert wurden, werden sie heute ins Internet gestellt. Das ist zwar deutlich bequemer, birgt aber auch Gefahren. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. beschäftigt sich in einem Beitrag für die Legal Tribune Online mit der Frage, […]

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Clowns und Geräuschemacher von Armut bedroht: Auftraggeber drücken sich um Künstlersozialabgabe

Die staatlich geförderte Künstlersozialkasse versichert freischaffende Künstler und Publizisten wie Arbeitnehmer. An den Beiträgen sind auch die Auftraggeber der Kreativen beteiligt, deren Zahlungsmoral aber häufig zu wünschen übrig lässt. Interessenvertreter haben jetzt eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. sprach für die Legal Tribune Online mit Rechtsanwalt und KSK-Beiratsmitglied Jens […]

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