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Handel mit E-Zigaretten verboten: Geldstrafe wegen Verstoßes gegen Tabakgesetz

Am Montag hat das LG Frankfurt einen Unternehmer wegen Handels mit E-Zigaretten zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 EUR verurteilt. Zudem wurden etwa 15.000 Liquids eingezogen, die in Deutschland nicht zulässige Zusatzstoffe beinhalteten. Der Geschäftsmann war wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt worden. Aus Sicht des Landgerichts (LG) Frankfurt handelt es sich bei den […]

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Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „CHIEMSEE“ und „Waterski Chiemsee“

Der Inhaber der Wortmarke „Waterski Chiemsee“ war erfolglos gegen die Eintragung der Wortmarke „CHIEMSEE“ vorgegangen. Auch seine Beschwerde wies das BPatG nun zurück. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) besteht keine Verwechslungsgefahr (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) zwischen den beiden Marken. Aufgrund der zusätzlichen Wortfolge […]

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BPatG: Eintragung von „GUTEN MORGEN“ als Marke zu Recht versagt

Die Markenstelle hatte dem Wortzeichen „GUTEN MORGEN“ für Waren der Klassen 29 und 30 (Nahrungsmittel) sowie 32 (Getränke) die Schutzfähigkeit versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Getränkeherstellers blieb ohne Erfolg. Der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) bestätigte die Auffassung der Markenstelle, dass der angemeldeten Bezeichnung „GUTEN MORGEN“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft […]

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Namensrecht von Berlin durch Domain „berlin.com“ verletzt

Unter der Domain „berlin.com“ machte ein privates Unternehmen Werbung mit Schlagworten wie „Hotelbuchung“, „Flugbuchung“ oder „Wetter“, die sich gezielt an Besucher und Touristen der Hauptstadt richtete. Hieran sah das Land Berlin eine unberechtigte Namensanmaßung und bekam vor dem Kammergericht Recht. Nach Ansicht des Kammergerichts steht dem Land Berlin als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB […]

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Persönlichkeitsrecht: Rufmord im Netz – Wie Opfern geholfen werden kann

Schon ein paar Klicks genügen, um den guten Ruf eines Unternehmens oder einer Person zu ruinieren. Doch was dann? Anwälte und positive Meldungen helfen, das schiefe Image wieder gerade zu rücken. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. beschäftigt sich in einem Beitrag für die Legal Tribune Online mit dem Online Reputation Management. Neben einem juristischen […]

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500 EUR bei PayPal gewonnen? Willste? Kriegste.

Viele PayPal-Nutzer haben heute eine Gewinnbenachrichtigung von PayPal bekommen. Angeblich haben sie 500 EUR gewonnen, die ihrem Konto bereits gutgeschrieben sind. Eine Gutschrift konnte aber nicht festgestellt werden. In der Mail heißt es: „Hallo, herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen […]

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Prospektwerbung: Reduzierter Preis bei Neueröffnung ist irreführend

Stellt ein neu eröffnetes Unternehmen in seiner Werbung durchgestrichene höhere Preise niedrigeren „Eröffnungspreisen“ gegenüber, handelt es wettbewerbswidrig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Hamm kürzlich. Eine Möbelhauskette, deren Filialen als eigenständige juristische Personen betrieben werden, hatte in einem Prospekt mit reduzierten „Eröffnungspreisen“ für verschiedene Waren in einem neu eröffneten Haus geworben, indem sie neben roten Preisangaben durchgestrichene […]

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Prospektwerbung: Unternehmen muss Hauptsitz angeben

Wer für seine Waren und deren Preise in Prospekten wirbt, muss den Verbraucher über seine Identität und die Adresse des Hauptsitzes aufklären. Die bloße Angabe von Filialanschriften genügt den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nicht. Der Inhaber mehrerer Möbelhäuser hatte ohne Angabe seiner Geschäftsadresse in einem Prospekt für sein Warensortiment geworben. Die Broschüre enthielt lediglich die Anschriften und […]

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