Landgericht Bochum, Beschluss vom 08.07.2014, I-13 O 102/14

Landgericht Bochum, I-13 O 102/14

Landgericht Bochum

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der […] mbH & Co. KG, vertreten durch […],

Antragstellerin

Prozessbevollmächtigte: […]

gegen

  1. die […] GbR, vertreten durch die Gesellschafter […]
  2. Herrn […],
  3. Herrn […]

Antragsgegner

wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende der Kammer allein – gemäß §§ 935, 940, 937 ll, 944, 91, 890 ZPO, §§ 4, 8, 12 UWG

angeordnet:

Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

Verbraucher geschäftlich handelnd zur Abgabe von Angeboten für Nahrungsergänzungsmittel aufzufordern, wenn nicht klar und verständlich über das Widerrufsrecht informiert wird, wie in Anlage AS 3 geschehen.

Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Bochum, 08.07.2014

Anmerkung: die einstweilige Verfügung wurde mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/04 betätigt.